Rechtsprechung
BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BBesG § 46 Abs. 1 Satz 1; Berliner HStrG 1996 Art. III § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen Zeitraum von 18 Monaten, - vor In-Kraft-Treten des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; Wartefrist nach Berliner HStrG 1996, Absicht der Beförderung des Dienstposteninhabers ... - Bundesverwaltungsgericht
BBesG § 46 Abs. 1 Satz 1
Wahrnehmung über einen Zeitraum von 18 Monaten, - vor In-Kraft-Treten des § 46 Abs 1 Satz 1 BBesG; Wartefrist nach Berliner HStrG 1996, Absicht der Beförderung des Dienstposteninhabers keine Voraussetzung für Lauf der -; Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für die Tätigkeit einer Konrektorin; Entstehung eines Zahlungsanspruchs für einen Zeitraum von In-Kraft-Treten der anspruchsbegründenden Norm
- Judicialis
BBesG § 46 Abs. 1 Satz 1; ; Berliner HStrG 1996 Art. III § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendungszulage bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - Wartefrist für Beförderung des Dienstposteninhabers nach Berliner Haushaltsstrukturgesetz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.02.2000 - 28 A 203.99
- OVG Berlin, 27.08.2002 - 4 B 8.00
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Papierfundstellen
- DVBl 2005, 1147 (Ls.)
- ZBR 2005, 304
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Maßgebend ist allein der sachliche Gehalt der Regelung (BVerfGE 70, 251 ). - BVerwG, 07.08.2001 - 2 VR 1.01
Erprobung auf höher bewertetem Dienstposten; Erprobungszeit -; Konkurrentenstreit
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Entscheidend wäre, ob sie sich auf dem höherwertigen Dienstposten bewährt hat (vgl. Beschluss vom 7. August 2001 - BVerwG 2 VR 1.01 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2). - BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89
Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Aus dem Wortlaut der Bestimmung, dem im Besoldungsrecht gesteigerte Bedeutung für die Auslegung zukommt (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - Buchholz 240 § 19 a BBesG Nr. 10 und Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1, jeweils m.w.N.), ergibt sich keine Einschränkung des zeitlichen Geltungsumfangs des § 46 Abs. 1 BBesG.
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00
Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Anlass für die Vorlage waren die Urteile des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - sowie - 8 AZR 472/00 -. - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02
Kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors durch Lehrerin im …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Aus dem Wortlaut der Bestimmung, dem im Besoldungsrecht gesteigerte Bedeutung für die Auslegung zukommt (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 11.89 - Buchholz 240 § 19 a BBesG Nr. 10 und Beschluss vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 48.02 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 1, jeweils m.w.N.), ergibt sich keine Einschränkung des zeitlichen Geltungsumfangs des § 46 Abs. 1 BBesG. - BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00
Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Anlass für die Vorlage waren die Urteile des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - sowie - 8 AZR 472/00 -. - BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 26.01
Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Vielmehr ist der Senat in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass normgemäß ebenfalls ein Anspruch begründet wird, wenn der gesetzliche Tatbestand vor In-Kraft-Treten der Vorschrift verwirklicht worden ist, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist (z.B. Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 2 C 26.01 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 4 S. 2 zur Ruhegehaltfähigkeit einer Zulage nach einer zulageberechtigenden Verwendung von mindestens zehn Jahren).
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13
Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Schulleiter oder Konrektoren den Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG geltend gemacht hatten (Urteile vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30).Wenn eine Planstelle der für die Beförderung des Beamten benötigten Wertigkeit zur Verfügung steht, kommt es - wie bei den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht darauf an, ob der betreffende Beamte sich bei einer Leistungskonkurrenz um das Beförderungsamt durchsetzen würde (vgl. zur sog. Beförderungsreife Urteile vom 7. April 2005 a.a.O. S. 8 f. …und vom 28. April 2011 a.a.O. jeweils Rn. 21 ff.).
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43). - BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Zu den maßgeblichen laufbahnrechtlichen Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7) zählen unter anderem etwaige "Wartefristen" nach einer vorangehenden Beförderung (z.B. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBG 2009 bzw. § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SächsBG 2013) sowie ein etwaiges Verbot, bei einer Beförderung Ämter zu überspringen, die regelmäßig zu durchlaufen sind (z.B. § 33 Abs. 4 SächsBG 2009 bzw. § 27 Abs. 5 SächsBG 2013).
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Zu den maßgeblichen laufbahnrechtlichen Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7) zählen unter anderem etwaige "Wartefristen" nach einer vorangehenden Beförderung (z.B. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBG 2009 bzw. § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SächsBG 2013) sowie ein etwaiges Verbot, bei einer Beförderung Ämter zu überspringen, die regelmäßig zu durchlaufen sind (z.B. § 33 Abs. 4 SächsBG 2009 bzw. § 27 Abs. 5 SächsBG 2013). - OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
Vor allem hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2003(…Vorlagebeschluss vom 21.8.2003 - 2 C 48/02 -, juris, Rn. 9) - in Auseinandersetzung mit der angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und ohne dabei die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6.2.2002(- 3 L 470/00 -, juris) auch nur zu erwähnen - festgestellt, Zahlungsansprüche bestünden nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG "wegen des Vorbehalts, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ohnehin nur, wenn eine dem Beförderungsamt, dessen höherwertige Funktionen der Beamte wahrnimmt, zugeordnete freie Planstelle vorhanden ist." Diesen Ansatz hat es mit seinen Urteilen vom 7.4.2005(- 2 C 8/04 -, juris, Rn. 9) und 28.4.2005(…- 2 C 29/04 -, juris, Rn. 13 ff., 18) bestätigt und in letztgenannter Entscheidung vertieft begründet, insbesondere eine "kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle" gefordert. - OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04
Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2005 - 2 C 8.04 - (ZBR 2005, 304) u.a. zur Auslegung der genannten haushaltsrechtlichen Vorschrift hat der Beklagte für die Monate Mai und Juni 2002 der Klägerin die streitige Zulage gewährt; die Beteiligten haben insoweit übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, weil die Klage hinsichtlich einer Zulage für die Monate Mai und Juni 2002 auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2005 (a.a.O.) Erfolg gehabt hätte.
Soweit die Auslegung von Artikel III § 1 Satz 1 des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 durch das Verwaltungsgericht mit der (späteren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. April 2005, a.a.O.) im Widerspruch steht und insoweit Richtigkeitszweifel begründet werden, ist das Urteil - hinsichtlich der noch streitigen Zeit vom 18. März bis 30. April 2002 - im Ergebnis gleichwohl richtig, weil sich für diesen Zeitraum auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Anspruch ergibt.
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht, wie die Klägerin einwendet, keinen dahingehenden Rechtssatz aufgestellt hat, hat es in der Revisionsentscheidung zu dem o.g. Urteil des OVG Berlin insoweit bestätigend ausgeführt, dass die Beamtin "aufgrund einer Entscheidung ihres Dienstvorgesetzten" wirksam mit den höherwertigen Aufgaben betraut worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2005, a.a.O., S. 305).
Das Urteil weicht zwar vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2005 (a.a.O.) ab, beruht aber - wie zu a) dargelegt - nicht hierauf.
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43). - VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12
Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
Sie entspricht § 8 Abs. 5 DAVOHS (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 11.11.2004 - NC 4 K 5477/04 - bestätigt durch SächsOVG, Beschl. v. 21.2.2005 - NC 2 C 8/04).Eine derartige Minderung entspricht der Rechtsprechung der Kammer und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 11.11.2004 - NC 4 K 5477/04 - bestätigt durch SächsOVG, Beschl. v. 21.2.2005 - NC 2 C 8/04).
Mit dem Vorsitz im Prüfungsausschuss sind Pflichten verbunden, die hinsichtlich des zeitlichen Aufwands die mit dem Abhalten von Prüfungen normalerweise verbunden Belastungen erheblich übersteigen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21.2.2005 - NC 2 C 8/04 -, [...], Beschl. v. 14.10.2009, a.a.O.).
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43). - BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Zu den maßgeblichen laufbahnrechtlichen Bestimmungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7) zählen unter anderem etwaige "Wartefristen" nach einer vorangehenden Beförderung (z.B. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBG 2009 bzw. § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SächsBG 2013) sowie ein etwaiges Verbot, bei einer Beförderung Ämter zu überspringen, die regelmäßig zu durchlaufen sind (z.B. § 33 Abs. 4 SächsBG 2009 bzw. § 27 Abs. 5 SächsBG 2013). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 21.13
Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04
Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
- OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16
Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- VG Saarlouis, 27.03.2024 - 2 K 631/21
Verwendungszulage, Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs, Ausgleichszulage, …
- OVG Saarland, 25.08.2016 - 1 A 306/14
Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 18.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 53.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 23.18
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16
Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 51.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13
Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung …
- VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12
Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 1.07
Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; Beamte des Steuerfahndungsdienstes; …
- BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06
Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2007 - 4 N 27.07
Beförderung eines Feuerwehrbeamten innerhalb drei Jahren vor Eintritt in der …
- OVG Bremen, 13.05.2020 - 2 LB 308/19
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. - Einwendung; …
- VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17
Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14
Wechselschichtzulage für Polizeibeamte
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10
Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2011 - 4 S 2003/10
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 13.06
Steuerfahndungshelfer; sog. Polizeizulage
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 4 S 1736/06
Außendienstzulage
- OVG Saarland, 09.11.2015 - 1 A 232/14
Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst …
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - NC 2 B 357/09
Tiermedizin Leipzig; Sommersemester 2009; 4. Fachsemester
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2918/17
Dienstpostenbewertung Dienstpostenbündelung Bandbreite sachlicher Grund …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 1 A 1866/16
Verwendungszulage
- OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 489/08
Zulage, dauerhafte Übertragung eines Dienstpostens
- OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 5 LA 94/14
Besoldungsrechtliche Auswirkungen der vertretungsweisen Übernahme eines höheren …
- VG Leipzig, 08.12.2014 - NC 2 L 629/14
Berücksichtigung von Kapazitäten bei einer vorläufigen Zulassung zum Studium der …
- VG Stade, 10.03.2014 - 3 A 1384/12
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
- VG Gelsenkirchen, 20.07.2022 - 1 K 4624/19
Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Zulage; laufbahnrechtliche …
- VG Berlin, 06.11.2008 - 5 A 23.05
Laufbahnrecht: Verbot der Sprungbeförderung bei vertretungsweiser Übertragung von …
- VG Minden, 28.03.2019 - 12 K 10664/17
- VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 26 K 6475/11
Verwendungszulage Besoldung höherwertiges Amt Nothaushalt …
- VG Potsdam, 21.01.2015 - 2 K 1681/13
Besoldung und Versorgung
- VG Berlin, 31.05.2023 - 26 K 337.21
- VG Gera, 05.03.2010 - 1 K 233/08
Amtlicher landwirtschaftlicher Sachverständiger; Stellenzulage
- VG Berlin, 05.06.2008 - 5 A 60.07
Ablehnung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens